Das Rechts­dienst­leistungs­gesetz

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Mandanteninformation „Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte“

Seit dem 1.7.2008 regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz die Befugnis, außer­ge­richt­li­che Rechtsdienstleistungen zu erbrin­gen.

Bitte beach­ten Sie, daß es zwi­schen einer Beratung durch einen Patentanwalt und einer Beratung durch einen ande­ren Dienstleister erheb­li­che Unterschiede gibt:

  1. Der Patentanwalt ist per Gesetz zur Verschwiegenheit ver­pflich­tet. Diese Verschwiegenheitspflicht ist Teil sei­nes Berufsethos.
  2. Dem Patentanwalt steht selbst vor Gericht ein Recht zur Aussageverweigerung zu, etwa wenn gegen sei­nen Mandanten ermit­telt wird.
  3. Der Patentanwalt arbei­tet strikt par­tei­ge­bun­den. Ihm ist es ver­bo­ten, wider­strei­ten­de Interessen zu ver­tre­ten.
  4. Der Patentanwalt ist per­sön­lich unab­hän­gig und nur an Recht und Gesetz gebun­den. Er darf kei­ner Nebentätigkeit nach­ge­hen, die im Widerspruch zu sei­nen anwalt­li­chen Berufspflichten steht.
  5. Der Patentanwalt ist ver­pflich­tet, sich fort­zu­bil­den.
  6. Der Patentanwalt unter­liegt einer Haftung für Beratungsfehler und ist ver­pflich­tet, sich ange­mes­sen zu ver­si­chern.